Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Angebote
3. Preise
4. Auftragsannahme
5. Liefertermine und Lieferungen
6. Versand
7. Zahlungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung und Sachmängel
10. Grundlagen der Gewährleistung von Softwareprogrammen
11. Entwicklungsaufträge
12. Schutzrechte
13. Erfüllungsort und Rechtsanwendungen
14. Schlußbestimmungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich
a) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich dieser Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
b) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
c) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn von § 24 AGBG.
d) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

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2. Angebote
Unsere Angebote sind unverbindlich. Lieferverträge kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

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3. Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Mehrwertsteuer, unverpackt und unversichert ab Werk. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Maßgeblich sind die am Liefertag geltenden Preise.

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4. Auftragsannahme
a) Aufträge und Verpflichtungen werden für uns nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Falls keine schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt der Auftrag mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder den jeweiligen Frachtführer als angenommen.
b) Stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, daß die Kreditverhältnisse des Kunden für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird dieses Verlangen nicht fristgemäß erfüllt, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
c) Von uns bestätigte Aufträge kann der Besteller nicht stornieren, es sei denn, daß wir ausnahmsweise schriftlich zustimmen. In diesem Falle können wir eine Entschädigung fordern, deren Höhe die vertragliche Gegenleistung des Bestellers nicht überschreiten soll .
d) Beschreibungen und Abbildungen unserer Waren sowie technische Angaben sind nur annähernd maßgeblich. Wir behalten uns technische Änderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.

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5. Liefertermine und Lieferungen
a) Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sie stehen darüber hinaus unter dem Vorbehalt, daß die notwendigen Angaben und Unterlagen des Käufers rechtzeitig bei uns eingehen. Ist eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung setzt weiter voraus, daß der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wir übernehmen keine Haftung für ein rechtzeitiges Eintreffen der Ware beim Käufer.
b) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
c) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal 10% des Lieferwertes zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt.
d) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
e) Die Haftungsbegränzungen gemäß c) und d) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
f) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
g) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
h) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
i) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die in soweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
j) Auf Abruf gekaufte Ware muß der Besteller spätestens innerhalb von 12 Monaten vollständig abgerufen haben. Abrufe müssen spätestens 6 Wochen vor dem Liefertermin bei uns eingehen.

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6. Versand
a) Die Versendung der Ware erfolgt in allen Fällen auf die Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware den Werkshof verläßt. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr schon über, wenn wir ihm unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
b) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg ohne dafür verantwortlich zu sein, daß die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.

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7. Zahlungen
a) Zahlungen werden spätestens zum Rechnungsdatum fällig. Verursacht der Besteller den Lieferverzug, so tritt die Fälligkeit mit dem Datum der Versandbereitschaft ein.
b) Vorbehaltlich des Widerrufs der Kreditbewilligung sind Zahlungen netto innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Bezahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Banküberweisung ist für die Skontogewährung der Zeitpunkt des Eingangs des Rechnungsbetrages auf unserem Konto maßgebend.
c) Werden Teillieferungen vorgenommen, hat der Besteller diese in Übereinstimmung mit Ziffer 7 a) und b) zu zahlen.
d) Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir Wechsel an, so erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Die Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort nach Aufgabe zu zahlen. Schecks werden ebenfalls nur erfüllungshalber hereingenommen und gelten erst nach erfolgter Einlösung bei der Bank des Bestellers als Zahlung.
e) Kommt der Bestelller mit fälligen Zahlungen in Verzug oder entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so können wir nach unserer Wahl entweder Barzahlung aller offenen Forderungen einschließlich Wechselforderungen oder Sicherheitsleistung vor Lieferung verlangen. Bevor dieses Verlangen nicht erfüllt ist, sind wir zur weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag nicht verpflichtet.
f) Wird das Zahlungsziel überschritten, so können wir Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Besteller fordern, mindestens aber 7%.
g) Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, dieses wäre unbestritten oder rechtskräftig festgesetzt.
h) Unsere Vertreter sind nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

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8. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller vorangegangenen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung – einschließlich aller Nebenforderungen– bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
b) Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben oder an der uns das Miteigentum zusteht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, daß er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt. Er darf die Waren nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Besteller die Ware, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Steht uns an der veräußerten Ware wegen Verarbeitung nur Miteigentum zu, so erwerben wir nur den Teil der Gesamtforderung mit Nebenrechten und Sicherheiten, der sich zur Gesamtforderung verhält wie der Wert unseres Miteigentums zum Gesamtwert der veräußerten Ware. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltswaren in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegenüber dem Besteller.
c) Wir können verlangen, daß der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt, und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, daß er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
d) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20% so sind wir insoweit zur Freigabe verpflichtet, falls der Besteller dies verlangt.
e) Der Besteller hat uns sofort auf schnellstem Wege Anzeige zu machen und zu widersprechen, wenn die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Rechte von Dritten gepfändet werden sollten oder sonst eine Beeinträchtigung unserer Rechte zu befürchten ist. Kosten, die uns durch solche Vorfälle entstehen, hat uns der Besteller zu erstatten.

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9. Gewährleistung und Sachmängel
a) Wir gewährleisten, daß die von uns gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialfehlern ist und den schriftlich vereinbarten Spezifikationen entspricht. Entwicklungsmuster, Prototypen und abnützbare Teile wie Gummi, Sicherungen und Batterien usw. ausgenommen.
b) Geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe, Qualität und der sonstigen Ausführung gegenüber Vorlagen, Auftragsbestätigungen usw. sind kein Grund für Beanstandungen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
c) Tritt während der Gewährleistungspflicht ein Fabrikations- oder Materialfehler auf oder zeigt sich, daß die Ware nicht den vereinbarten Spezifikationen entspricht und benachrichtigt der Besteller uns unverzüglich, so werden wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatz leisten, vorausgesetzt, die Mängel wurden nicht durch unsachgemäße Installation oder Gebrauch, Änderung, unvorschriftsmäßige Tests, Fahrlässigkeit oder Unfall verursacht. Sollte die Rücksendung der beanstandeten Waren notwendig sein, so gehen die Transportkosten zu unseren Lasten.
d) Garantiearbeiten an EDV-Produkten werden auf Wunsch des Kunden auch am Aufstellungsort vorgenommen. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten werden in angemessenem Umfang vom Kunden übernommen. Als angemessen gelten Reise- und Übernachtungskosten bei Entfernungen von mehr als 40 km vom nächstliegenden Service-Büro.
e) Beanstandungen sind bei Druckprodukten nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird Ersatz geliefert, bei Gütemängeln jedoch nur, wenn die fehlerhafte Stückzahl zurückgegeben wird.
f) Der Besteller ist nicht davon entbunden, die ihm angebotenen Materialien durch Klebeversuche auf ihre Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Wir können daher keine Gewähr für die Eignung unserer Haftetiketten für den beabsichtigten Verwendungszweck übernehmen. Beanstandungen bei Etiketten sind im übrigen nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird Ersatz geliefert, bei Gütemängeln jedoch nur, wenn die fehlerhafte Stückzahl zurückgegeben wird.
g) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
h) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei berechtigten Beanstandungen im Druckbereich sind wir lediglich zur Preisminderung verpflichtet, es sei denn, die Druckerzeugnisse sind für den Besteller nicht verwendbar.
i) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege–,
Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
j) Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Soweit sich nachstehend (lit. k) und l)) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
k) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, solange die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
l) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gemäß lit. j) ausgeschlossen.
m) Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

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10. Grundlagen der Gewährleistung von Softwareprogrammen
Der Besteller wird darauf hingewiesen, daß nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software-Programmen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Wir sichern daher weder bestimmte Eigenschaften der Software-Programme noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder - bedürfnisse zu.

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11. Entwicklungsaufträge
Bei Aufträgen, deren Ausführung besondere Entwicklungsarbeiten erfordert, erwirbt der Besteller keine gewerblichen Schutzrechte an den entwickelten Gegenständen sowie an den Einrichtungen zur Herstellung dieser Gegenstände, auch wenn er sich an den Entwicklungskosten beteiligt hat. Von uns erstellte Entwürfe usw. dürfen nicht vervielfältigt, nachgeahmt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferer übernimmt keine Verantwortung dafür, daß Entwürfe usw. nicht gegen etwa bestehende Schutzrechte Dritter (Urheberrechte, Warenzeichen usw.) verstoßen.

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12. Schutzrechte
a) Sollte der Besteller wegen unmittelbarer Verletzung deutscher Schutzrechte durch nach diesem Vertrag von uns gelieferter Ware in Anspruch genommen werden, so haften wir ihm gegenüber für die gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüche sowie Gerichts- und Anwaltskosten nur und ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen:
- Hinsichtlich der gesamten Inanspruchnahme sind ausschließlich wir verfügungsberechtigt.
- Der Besteller bevollmächtigt einen von uns benannten und ausschließlich unseren Weisungen unterstehenden Rechtsanwalt zur Führung etwaiger Rechtsstreitigkeiten.
- Der Besteller benachrichtigt uns unverzüglich und laufend über alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten und stellt uns insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
b) Die Haftung entfällt,
- wenn sich die Verletzungen aus einer Befolgung der Spezifikation des Bestellers ergibt,
- wenn sich die Verletzung durch Änderung von Vertragsgegenständen, durch Kombination von Vertragsgegenständen mit Zusätzen oder durch Verwendung von Vertragsgegenständen oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, falls die Vertragsgegenstände selbst keine Verletzung darstellen,
- für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Besteller verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erfahren hat, es sei denn, wir haben schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt.
c) Für den Fall, daß rechtskräftig festgestellt wird, daß eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, können wir, soweit nicht die Haftung nach b) entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese auszutauschen oder so abzuändern, daß keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Besteller unter Berücksichtigung der bei uns üblichen Abschreibung erstatten.

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13. Erfüllungsort und Rechtsanwendungen
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gütersloh.
b) Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem deutschen Recht ohne internationales Kaufrecht.

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14. Schlußbestimmungen
a) Vertragliche Abreden, auch technische Änderungen, bedürfen der Schriftform.
b) Der Besteller kann bei von uns geübter Nachsicht in der Handhabung unserer Verkaufsbedingungen nicht hieraus das Recht ableiten, den obigen Verkaufs- und Lieferbedingungen in irgendeinem Punkt zuwider zu handeln.
c) Sollten einzelne Teile der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.

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